Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseite "Timetomarry.me"

 

Die Nutzung der Webseite "timetomarry.me" (nachfolgend TTM genannt) erfolgt zu den nachstehenden Bedingungen.

 

Allgemeines - Geltungsbereich

 

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer (im Sinne des § 14 BGB).

 

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen TTM und dem Dienstleister zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag, ebenso wie vereinbarte Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, schriftlich niederzulegen.

 

4. TTM behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden Hauptleistungspflichten werden von diesen Änderungen unberührt bleiben. Die geänderten Bedingungen werden dem Dienstleister spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Dienstleister der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Dienstleister wird auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

 

5. Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen.

 

6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Werben mit TTM und Vertragliches

1. Zwischen TTM und den Nutzern der Webseite TTM entstehen durch die Nutzung der Webseite zur Beschaffung unentgeltlicher Informationen keinerlei vertragliche Rechtsbeziehungen.

2. Das Angebot "als Dienstleister" auf der Webseite TTM kostenpflichtig zu werben, richtet sich an Gewerbetreibende, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler. Dienstleister schließen mit TTM einen Vertrag über das Werben auf der Webseite TTM.

 

Rahmenbedingungen zum Vertrag sind wie folgt:

 

- Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren. In dieser Zeit gibt es eine Preisgarantie. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn TTM nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages eine Kündigung zugeht. Mittels Unterschrift bestätigt der Auftraggeber, dass er zur Erteilung des Auftrages berechtigt ist und sich im Internet vor Annahme ausführlich über die angebotenen Leistungen informiert hat. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. TTM behält sich vor, Eintragungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bis zum Zustandekommen des Vertrages bestehen keinerlei vertragliche Rechtsbeziehungen.  

 

- Sofern der Auftrag nicht innerhalb von zwei Wochen vom Dienstleister widerrufen wird (auf dem postalischen Weg oder per Email) gilt der Vertrag als abgeschlossen.

 

- Das Werben auf TTM bietet dem Dienstleister die Möglichkeit sich je nach Leistungsumfang mit Daten (Branche, Firmenname, Adresse, Telefonnummer und sonstige Kategorieabhängige Daten), Bilder, Logos, URL in einem vorgegebenen Rahmen auf der Webseite TTM zu präsentieren.

 

- TTM nutzt die Daten der Dienstleister ausschließlich auf der Seite TTM.

 

- Die eingedruckten Firmendaten sind Bestandteile des kostenpflichtigen Eintrags und einzusehen unter TTM. Kooperationen werden schriftlich unter "Sonstiges" auf dem Vertrag festgehalten. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt der im Vertrag vereinbarte, kostenpflichtige Eintrag.

 

3. Der angebotene Eintrag, Werben als Dienstleister auf TTM, wird im Vertrag festgehalten. Die monatliche Gebühr beträgt 25,00€ netto (zzgl. 19% Umsatzsteuer) und ist zum 01. eines jeden Monats fällig.

 

4. Der Dienstleister stimmt mit seiner Zahlung ausdrücklich der elektronischen Erfassung, Speicherung und Nutzung seiner Daten nach §28 BDSG zu. Er erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Vertragserfüllung auch an Dritte, z.B. Rechtsanwälte, Inkassounternehmen oder die SCHUFA weitergegeben dürfen.

 

5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht hiervon berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Absicht beider Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

 

Haftungsbeschränkung

 

1. Der Dienstleister ist nicht dazu berechtigt, Werke oder Inhalte an TTM zu leiten, die durch Urheber-, Marken- oder andere Rechte an geistigem Eigentum geschützt werden, sofern er nicht Inhaber dieser Rechte ist oder alle erforderlichen Einverständniserklärungen eingeholt hat. TTM übernimmt keine Haftung für etwaige Schadenersatzansprüche.

 

2. Für die Richtigkeit der Daten haftet der Dienstleister. Tippfehler bei der Eintragung auf die Webseite TTM, sind hiervon ausgeschlossen. Der Dienstleister übernimmt ebenfalls die volle Haftung für den Inhalt seiner Daten und stellt TTM von allen Urheber- und Wettbewerbsrichtlinien sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Bei fehlender oder fehlerhafter Eintragung wird der Datensatz auf Verlangen (per Email) des Dienstleisters innerhalb von 7 Tagen von TTM korrigiert.

 

3. Technische Störungen durch Stromausfälle, Ausfall eines Systems durch kurzfristige Wartungsarbeiten können dem Betreiber nicht zur Last gelegt werden. TTM bemüht sich, die Webseite TTM stets verfügbar zu halten. Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Nichtverfügbarkeit entstehen könnten, werden vollständig ausgeschlossen. Mit dem Verzicht auf eventuelle Einspruchsrechte erklärt sich der Dienstleister einverstanden.

 

Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

 

Haftung für Inhalte

1. Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

 

2. Sämtliche durch Dienstleister bereitgestellte Inhalte (Texte, Bilder und alle relevanten Angaben zu dem Dienstleister) sind ausschließlich solche, des jeweiligen Dienstleisters.

 

3. Die auf TTM bereitgestellten Abbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind ggf. Beispielbilder. TTM sowie der jeweilige Dienstleister behalten sich zumutbare Abweichungen von den Symbolabbildungen vor.

 

Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei der TTM oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

 

Copyright

Das Layout der Seiten von TTM, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung sowie die einzelnen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die der fotomechanischen Wiedergabe, der Vervielfältigung und der Verbreitung mittels besonderer Verfahren (zum Beispiel Datenverarbeitung, Datenträger und Datennetze), auch teilweise, behält sich TTM vor. Für etwaige Satzfehler sowie für die Richtigkeit der Eintragungen übernimmt TTM keine Gewähr.

 

Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Wir sind berechtigt, den vorliegenden Auftrag innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich oder konkludent durch Publikation der Daten an den Dienstleister erklärt werden.

 

Publikation der Daten

1. Der Beginn der von uns angegebenen Publikation setzt die Abklärung aller technischen und formalen Fragen voraus.

 

2. Die Einhaltung der Publikation setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Dienstleisters voraus, insbesondere die vollständige Ausweisung der vom Kunden beizubringenden Unterlagen.

 

Personalisierte Daten

1. Der Dienstleister übermittelt seine personalisierten Daten auf TTM. Die Daten entnimmt TTM aus dem geschlossenen Vertrag. Hierbei werden relevante gewerbliche Daten auf die Webseite TTM eingepflegt.

 

2. Vor Publikation auf der Webseite TTM muss der Dienstleister sein Einverständnis auf dem Vertrag, zu der Publikation von seinen personalisierten Daten, niederlegen.

 

3. Die personalisierten Daten (Firmenanschrift, Geschäftsführerangaben) können von jedem eingesehen werden.

 

4. Unmittelbar nach Vertragsabschluss sendet TTM nach Aufnahme in die Datenbank eine E-mail mit den aufgenommenen Dienstleisterinformationen an die bei dem Vertrag angegebene E-mail-Adresse.

 

5. Der Dienstleister hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung, Spamfiltereinstellungen oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten von TTM ausgeschlossen ist.

 

Bewertung und Beschwerden

1. TTM bietet den Nutzern auf der Webseite TTM die Möglichkeit, die Leistungen des Dienstleisters (z.B. durch Kommentare/Rezensionen und/oder die vergabe von Sternen) zu bewerten.

 

2. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen/Rezensionen in Absprache mit TTM entfernen zu lassen. Dies gilt jedoch nicht für negative Kommentare/Rezensionen. Hierzu muss der Dienstleister per Email begründen, die Kommentar(e)/Rezension(en) entfernen zu lassen. Unangebrachte Kommentare (vulgäre Ausdrücke, Drohungen, etc.) werden durch TTM, bei Auffallen, sofort entfernt.

Datenspeicherung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung speichern. Er ist ferner damit einverstanden und hat davon Kenntnis, dass wir rechtlich relevante Erklärungen digitalisieren und nicht in herkömmlicher Urkundenform aufbewahren. Lediglich werden die Verträge aufbewahrt. Alle auf diesem Portal erhobenen Daten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) behandelt. Eine Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

 

 

Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen für den Dienstleister zum Werben auf TTM gilt was folgt:

 

1. Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühren bei Rücklastschriften - Bei Inanspruchnahme unserer Dienstleistung und somit mit einem Vertragsabschluss wird der Zahlbetrag per Einzug durch die Güngören und Kafali GbR von dem im Vertrag angebebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Güngören und Kafali GbR ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Güngören und Kafali GbR ist DE56 3706 9306 7303 5480 11.

Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per E-mail an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene E-mail-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

 

2. Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie die Güngören und Kafali GbR, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Vertrag der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags.

 

 

Widerrufsrecht

1. Die Leistung (der Umfang aus dem Vertrag) kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages widerrufen werden.

 

2. Im Falle eines rechtsmäßigen Widerrufs werden Sie aus unserer Datenbank gelöscht und von uns nicht mehr kontaktiert. Es sei denn, Sie möchten die zukünftige Kontaktaufnahme z.B. durch Newsletter weiterhin beibehalten.

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn ein Vertrag widerrufen werden soll, dann sollte das folgende Formular ausgefüllt und an uns zurückgesandt werden. Hierzu kann das Formular an die E-mail Adresse: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. geschickt werden.

 

- An: Güngören und Kafali GbR; Kölner Str. 39a, 41515 Grevenbroich

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgechlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -abgeschlossen am (*).

 

- Name des/der Dienstleister(s)

 

- Anschrift des/der Dienstleister(s)

 

- Unterschrift des/der Dienstleister(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

- Datum

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(*)Unzutreffendes streichen